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Bürgerbegehren verhindert |
Pflichtaufgaben und Scheinprojekte
statt Ausgleichsmaßnahmen |
Herr Bürgermeister Scharf wollte in seinem Steinbruch-Antrag vom 16.10.1997 wöchentlich 2 Sprengungen durchsetzen, obwohl er bei der Bürgerversammlung in Brunnadern, vor dem Stadtrat und gegenüber dem Landratsamt Waldshut mehrfach versichert hatte, man plane ja nur 5 Sprengungen im Jahr - eine Steigerung von über 2000% ! |
Ultimatum des
Landratsamtes |
Vorpachtvertrag mit
Transportbetonwerk Hochschwarzwald |
Steinbruchgelände
wird FFH-Schutzgebiet |
Frau Karin
Rehbock-Zureich MdB in Brunnadern |
Naturschutz-Eingabe
zum Genehmigungsverfahren: |
Stellungnahme
des Naturschutzbeauftragten |
Steinbruch-"Antragskonferenz"
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Fertigstellung
der Antragsunterlagen |
Antragsunterlagen
zur Einsichtnahme ausgelegt |
Neue
Planvariante zur Abstimmung vorgelegt |
Wortbruch
durch den Bonndorfer Stadtrat |
Landrat
Dr. Wütz und Fachbehörden
weisen Einsprüche ab |
Juni 2005: Landrat
Dr. Wütz genehmigt den Steinbruch Brunnadern. Der entsprechende
Bescheid soll bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens zurückgehalten
werden. Petition |
05.12. 2005:
Vor dem Hintergrund der anhängigen Untätigkeitsklage gibt
der Vorsitzende des Petitionsausschusses dem
Landratsamt schon vorab "grünes Licht",
indem er ankündigt, man werde die Petition in
einer der nächsten Sitzungen behandeln und dem Landtag eine Ablehnung
vorschlagen.
Ein Ortstermin ist nicht vorgesehen. |
02.02.2006: Petitionsausschuss und Landtag von Baden-Württemberg winken die unter Zugzwang vorab getroffene Ablehnung der Petition ohne jede weitere Nachprüfung durch: Die Petition wird verworfen. Zur Begründung wird die Stellungnahme des Landratsamtes im Wortlaut übernommen. |
19.01.2006: Brunnadern
legt über ein Anwaltsbüro Einspruch gegen
die Steinbruchgenehmigung ein. |
03.08.2006: Unterstützt
vom ganzen Stadtteil klagen stellvertretend fünf Einwohner über ein Anwaltsbüro beim
Verwaltungsgericht gegen
die Steinbruchgenehmigung und die Ablehnung des Widerspruchs durch das RP: |
24.07.2008: Der Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wird vom Verwaltungsgerichtshof BW abgelehnt. |
2010: Zwischenzeitlich wurde die Genehmigung bis zum 25.08.2013 verlängert. Wie verlautet, sucht die Betreiberfirma einen zahlungskräftigen Mit-Investor. |
2011: Um die Steinqualität neu zu überprüfen, werden vom 24.10. bis zum 24.11.2011 durch die Firma Burkhardt (Neuweiler) vier ca. 60 m tiefe Probebohrungen durchgeführt. Bild |
09.01.2013:
Bei einem Pressetermin geben
Jürgen Ruf, Geschäftsführer der
Betreiberfirma Transport-Beton-Werke im Hochschwarzwald GmbH & Co.
KG (Titisee-Neustadt), und Bürgermeister Michael Scharf
bekannt, dass sie auf Grund der nicht sehr
erfolgversprechenden Bohrergebnisse
vom Steinbruchvorhaben Abstand nehmen.
Presse: Badische Zeitung Südkurier 25.08.2013: Die Steinbruchgenehmigung erlischt. Allerdings steht die Errichtung eines Steinbruchs in Brunnadern weiterhin als vorrangiges Ziel im Regionalplan. |
26.09.2014: Die Stadt Bonndorf beantragt beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee, den Steinbruch aus der Regionalplanung zu streichen. |
01.10.2014: Die Stadt Bonndorf teilt mit, der beabichtigte Steinbruch werde bei der Planänderung 2018 aus dem Regionalplan entfernt. |
29.12.2016: Die Stadt Bonndorf beantragt beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee definitiv die Herausnahme des Steinbruchareals aus dem Regionalplan. |
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