Und so ging 's weiter
Naturschutz statt Steinbruch!

Bürgerbegehren verhindert
Die Brunnaderner hatten weit über 1000 Unterschriften gegen den Steinbruch und für ein Bürgerbegehren gesammelt. Dennoch lehnte es der Stadtrat von Bonndorf ab, die Steinbruchfrage einem Bürgerentscheid zu unterwerfen bzw. die Hauptsatzung zu ändern (26.02.1996).
Begründung: "Ein Steinbruch ist keine wichtige Gemeindeangelegenheit" !

Pflichtaufgaben und Scheinprojekte statt Ausgleichsmaßnahmen
In der Folgezeit versuchte sich das Bürgermeisteramt durch Scheinprojekte und anderweitige Pflichtaufgaben vor angemessenen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu drücken (sie sollen die in Brunnadern geplante massive Naturzerstörung an anderer Stelle ausgleichen).

Herr Bürgermeister Scharf wollte in seinem Steinbruch-Antrag vom 16.10.1997 wöchentlich 2 Sprengungen durchsetzen, obwohl er bei der Bürgerversammlung in Brunnadern, vor dem Stadtrat und gegenüber dem Landratsamt Waldshut mehrfach versichert hatte, man plane ja nur 5 Sprengungen im Jahr - eine Steigerung von über 2000% !

Was für eine Zumutung!

Ultimatum des Landratsamtes
Schließlich drohte das Landratsamt, die Steinbruchakte binnen 6 Wochen zu schließen, wenn die Stadt die Planung nicht sachgerechter und professioneller betreibe (14.04.99).

Vorpachtvertrag mit Transportbetonwerk Hochschwarzwald
Eiligst beschlossen daraufhin Bürgermeister, Ältestenrat (26.04.99) und die Mehrheit der Stadträte (10.05.99 - 18 : 6 Stimmen) in zwei nicht öffentlichen Geheimberatungen, den geplanten Steinbruch der Firma Transportbetonwerke im Hochschwarzwald (Titisee-Neustadt) in einem Vorvertrag zu verpachten.

Steinbruchgelände wird FFH-Schutzgebiet
Im Frühjahr 2000 bestätigte die Natura-2000-Kartierung die Schutzwürdigkeit des geplanten Steinbruchgebietes "Buchmättle". - Die Brunnaderner Bürger begrüßen das europaweite Naturschutzsystem. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten sie, das Steinbruchgewann wie vorgesehen als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet auszuweisen - mit Erfolg.

Frau Karin Rehbock-Zureich MdB in Brunnadern
Am 22.07.2000 informierte sich Frau Karin Rehbock-Zureich MdB in einem Bürgergespräch über die Steinbruchfrage vor Ort in Brunnadern.

Naturschutz-Eingabe zum Genehmigungsverfahren:
Brunnaderner Bürger fordern in einer Eingabe zum Verfahren die komplette Untersuchung der Fauna und eine Neuaufnahme der Flora (Januar 2001). Für eine korrekte und verantwortliche Bewertung der Naturschutzfrage genügt es nicht, nur eine Fledermaus-relevante FFH-Erheblichkeitsabschätzung durchzuführen!

Stellungnahme des Naturschutzbeauftragten
Der Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege in Bonndorf, Herr Friedbert Zapf, sieht in seinen fragwürdigen Stellungnahmen angesichts der offensichtlichen Mängel in den Planungsunterlagen keinen Handlungsbedarf - im Gegensatz zur Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Freiburg. 

Steinbruch-"Antragskonferenz" 
Die Transportbetonwerke Hochschwarzwald reichten beim Landratsamt Waldshut einen Antragsentwurf zur Vorabprüfung ein. Anlässlich einer "Antragskonferenz" der Betreiberfirma und der beteiligten Behörden (Scopingtermin 08.03.2001) stellte die Betreiberfirma den formellen Steinbruch-Eröffnungsantrag und kündigte die Fertigstellung noch ausstehender Unterlagen auf Herbst 2001 an.

Fertigstellung der Antragsunterlagen
Zum Jahresende 2001 waren die geforderte Neuaufnahme der Flora, das neu vorzulegende Sprenggutachten, ein FFH-Gutachten zum Fledermausbestand sowie ein neuer Rekultivierungsplan fertiggestellt. Im September 2001 wurde das vorgesehene Steinbruchgelände unter Mitwirkung von Herrn Bürgermeister Scharf, Vertretern des Landratsamtes und zusammen mit dem Naturschutzbeauftragen, Herrn Zapf, vor Ort ausgewiesen und von einer Auftragsfirma vermessen. Am 20.03.02 wurde der Schutzwall zum Dorf hin (den der Stadtrat  1996 versprochen und beschlossen hatte!) u. a. durch die Herren Bürgermeister Scharf, P. Riester und R. Hirschbeck deutlich verkleinert.

Antragsunterlagen zur Einsichtnahme ausgelegt
Die Antragsunterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren lagen vom 06.02.03 bis zum 05.03.03 zur öffentlichen Einsichtnahme auf dem Rathaus Bonndorf und im Landratsamt Waldshut aus (Einspruchsfrist bis 19.03.03). - Die ausliegende Planung überschreitet massiv die vom Stadtrat vorgegebenen Grenzen. Der "Schutzwall" zum Dorf hin wurde extrem verkleinert und soll als zweistufige Auffahrtrampe für die oberen Abbaustufen missbraucht werden.

Neue Planvariante zur Abstimmung vorgelegt
Da der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung das Einvernehmen wegen nicht eingehaltener Grenzen verweigerte (04.02.03), legte die Betreiberfirma eine neue unerträgliche Variante zur Abstimmung vor: Lediglich im oberen Teil soll der "Schutzwall" ein bisschen breiter werden (10.03.03).

Wortbruch durch den Bonndorfer Stadtrat
Entgegen der am 05.02.96 öffentlich gegebenen Zusicherung, einen mit Wald bestandenen Schutzwall zum Dorf hin unversehrt stehen zu lassen, beschloss der Stadtrat, den zugesagten Wall zu verkleinern und weitgehend abholzen zu lassen (22.03.03 u. 16.06.03). Karte           Demo

Landrat Dr. Wütz und Fachbehörden weisen Einsprüche ab
Alle im Offenlegungsverfahren eingelegten Einsprüche wurden von den Fachbehörden als unbegründet abgewiesen. Landrat Dr. Bernhard Wütz löste das 1997 zugesagte Gespräch mit den Einwohnern von Brunnadern am 27.01.2004 ein. Ergebnis: Genehmigung kommt! Landrat
Obwohl das offizielle Protokoll dieser Veranstaltung zahlreiche Personenverwechslungen enthält, lehnt das LA eine Richtigstellung ab mit der Begründung, dies sei für das Genehmigungsverfahren irrelevant.


Die Einsprüche der Brunnaderner gegen die Steinbruchpläne wurden am 06.12.2004 anlässlich eines Erörterungstermins behandelt und nunmehr offiziell niedergeschlagen.
Bilder

Juni 2005: Landrat Dr. Wütz genehmigt den Steinbruch Brunnadern. Der entsprechende Bescheid soll bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens zurückgehalten werden. Petition
Daher erhebt die Betreiberfirma beim Verwaltungsgericht Freiburg Untätigkeitsklage gegen das Land Baden-Württemberg.

05.12. 2005: Vor dem Hintergrund der anhängigen Untätigkeitsklage gibt der Vorsitzende des  Petitionsausschusses dem Landratsamt schon vorab "grünes Licht", indem er ankündigt, man werde die Petition in einer der nächsten Sitzungen behandeln und dem Landtag eine Ablehnung vorschlagen. Ein Ortstermin ist nicht vorgesehen.
16.12. 2005: Das Landratsamt veröffentlicht die Steinbruchgenehmigung. Kommentar

02.02.2006: Petitionsausschuss und Landtag von Baden-Württemberg winken die unter Zugzwang vorab getroffene Ablehnung der Petition ohne jede weitere Nachprüfung durch: Die Petition wird verworfen. Zur Begründung wird die Stellungnahme des Landratsamtes im Wortlaut übernommen.

19.01.2006: Brunnadern legt über ein Anwaltsbüro Einspruch gegen die Steinbruchgenehmigung ein.
26.06.2006: Das Regierungspräsidium Freiburg lehnt den Widerspruch als unbegründet ab.

03.08.2006: Unterstützt vom ganzen Stadtteil klagen stellvertretend fünf Einwohner über ein Anwaltsbüro beim Verwaltungsgericht gegen die Steinbruchgenehmigung und die Ablehnung des Widerspruchs durch das RP:
05.12.2007: Die Klageverhandlung des Verwaltungsgerichts in Bonndorf und der Ortstermin in Brunnadern blieben leider erfolglos.  Bilder vom Ortstermin Glosse zur Genehmigung

24.07.2008: Der Antrag auf Zulassung eines Berufungsverfahrens wird vom Verwaltungsgerichtshof BW abgelehnt.

2010: Zwischenzeitlich wurde die Genehmigung bis zum 25.08.2013 verlängert. Wie verlautet, sucht die Betreiberfirma einen zahlungskräftigen Mit-Investor.
2011: Um die Steinqualität neu zu überprüfen, werden vom 24.10. bis zum 24.11.2011 durch die Firma Burkhardt (Neuweiler) vier ca. 60 m tiefe Probebohrungen durchgeführt. BohrgerätBild
09.01.2013: Bei einem Pressetermin geben Jürgen Ruf, Geschäftsführer der Betreiberfirma Transport-Beton-Werke im Hochschwarzwald GmbH & Co. KG (Titisee-Neustadt), und Bürgermeister Michael Scharf bekannt, dass sie auf Grund der nicht sehr erfolgversprechenden Bohrergebnisse vom Steinbruchvorhaben Abstand nehmen.
Presse:
Badische Zeitung Badische Zeitung          Südkurier Südkurier
25.08.2013: Die Steinbruchgenehmigung erlischt. Allerdings steht die Errichtung eines Steinbruchs in Brunnadern weiterhin als vorrangiges Ziel im Regionalplan.
26.09.2014: Die Stadt Bonndorf beantragt beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee, den Steinbruch aus der Regionalplanung zu streichen.
01.10.2014: Die Stadt Bonndorf teilt mit, der beabichtigte Steinbruch werde  bei der Planänderung 2018 aus dem Regionalplan entfernt.
29.12.2016: Die Stadt Bonndorf beantragt beim Regionalverband Hochrhein-Bodensee definitiv die Herausnahme des Steinbruchareals  aus dem Regionalplan.

Die Schöpfung bewahren!