Wortlaut der Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Bürger des Stadtteils Brunnadern                                                                                       Brunnadern, den 21.08.2005
der Stadt Bonndorf im Schwarzwald
- stellv. Rolf Burger -
Nikolausstraße 24
79848 Bonndorf-Brunnadern

Landtag von Baden-Württemberg
-Petitionsausschuss-
Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Genehmigung eines Steinbruchs in Brunnadern bei Bonndorf im Schwarzwald

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

bereits 1996 wandten wir uns in zwei Petitionen mit unserem Anliegen an Sie. Seit 1996 wurde die Steinbruchplanung in vielem zum Nachteil unseres Dorfes geändert. Daher und weil beim Anhörungstermin Frau Oberregierungsrätin Schimkat äußerte, unsere Petition von damals wäre eigentlich zu früh eingereicht und möglicherweise unwirksam, wenden wir uns heute erneut an Sie. Einem Bericht der Badischen Zeitung vom 27.07.05 mussten wir entnehmen, dass das Landratsamt Waldshut den Steinbruch Brunnadern inzwischen genehmigt hat, aber die Genehmigung noch zurückhält, bis das Petitionsverfahren abgeschlossen ist. Als betroffene Bürger bitten wir Sie erneut darum, uns zu unterstützen, dieses Vorhaben zu verhindern. Denn ein Steinbruch, nur ca. 220 m Luftlinie von unseren Häusern entfernt, mindestens 21 Jahre lang und wohl noch länger betrieben, würde den Niedergang unseres Dorfes bedeuten.

Begründung:

1. Ungehöriges Vorgehen bei der Steinbruchplanung:

Der Steinbruchplan wurde bereits 1985 vom früheren Bonndorfer Bürgermeister Folkerts angegangen, 1988 dem Landratsamt vorgelegt und erschien schließlich im Regionalplan – und in Brunnadern wusste niemand etwas davon. Kein Brunnaderner Bürger wurde je informiert, gefragt oder gar in die Planung mit einbezogen, obwohl der Steinbruch auf einem Grundstück entstehen sollte, das Brunnadern im Rahmen der Zwangseingemeindung 1975 als Vermögen mitgebracht hatte.

Dieses heimliche Vorgehen und Schaffen von Fakten und Sachzwängen war damals leicht möglich, weil Brunnadern trotz "unechter  Teilortswahl" bis 1994 kein eigener Vertreter im Stadtrat zugestanden wurde.

Bei der Bürgermeisterwahl 1992 kam das Thema Steinbruch erstmals ins Gespräch. Ein Steinbruch beim Dorf wurde sofort und wird bis heute von uns allen einhellig abgelehnt. Der damalige Bürgermeisterkandidat Scharf, zuvor Hauptamtsleiter im Rathaus Bonndorf, äußerte bei seiner Vorstellung, er könne sich nicht vorstellen, dass der Steinbruch ohne Zustimmung der Einwohner Brunnaderns verwirklicht werde.

Aber bereits im Frühjahr 1993, anlässlich einer Bürgerversammlung im Stadtteil, eröffnete Herr Bürgermeister Scharf den überraschten Bürgern, dass die Stadt die gesamte Vorarbeit mit Gutachten und Anträgen längst abgeschlossen und den Steinbruch bereits 1988 beantragt hätte.

Zwar durfte man in der Folge bei der Stadtverwaltung Kopien der Umweltverträglichkeitsstudie zur Einsichtnahme abholen, aber ein grundsätzliches Mit- oder Einspracherecht wurde den betroffenen Bürgern auch jetzt nicht zugestanden. Drei Jahre lang gab es von Seiten der Stadtverwaltung keine Information mehr. Erst am 25.1.1996 fand zum Thema Steinbruch eine Bürgerversammlung in Brunnadern statt, in der Bürgermeister Scharf uns umfassend über den Steinbruch informieren und aufklären wollte. Unsere Ängste bzgl. Lärm-, Staub- und Sprengbelastungen konnte er nicht beiseite räumen, denn viele der von uns gestellten Fragen beantwortete er dabei gar nicht oder beschränkte sich auf Gutachtenauszüge. Diese Gutachten waren von ihm und einem Betreiberinteressenten in Auftrag gegeben worden. Am meisten entsetzten uns zwei Falschinformationen des Bürgermeisters: Man benötige nur 5 Sprengungen im Jahr und das Steinbruchareal sei vom Dorf aus nicht einsehbar. Anschließend beantragte er über 100 Sprengungen pro Jahr (wie jetzt auch genehmigt) und das halbe Dorf  hat einen Logenplatz!

Schon 4 Tage später folgte eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates über mögliche Pachtverträge und eine Woche später das Einvernehmen des Stadtrats.

Auch der "Umweltarbeitskreis" der Stadt Bonndorf wies das Steinbruchvorhaben ab und über 1000 Bürger der Gesamtstadt taten durch ihre Unterschrift kund, dass sie den Steinbruch ablehnen und in dieser Frage einen Bürgerentscheid fordern. Dennoch lehnte der Stadtrat Bonndorf einen Bürgerentscheid ab mit der Begründung, ein Steinbruch wäre keine wichtige Gemeindeangelegenheit.

In der Folge mussten auch auf Grund unserer Einwendungen alle bisherigen Gutachten nachgebessert, ergänzt oder neu erstellt werden. 1999 übertrug die Stadt Bonndorf das Steinbruchvorhaben durch einen Vorpachtvertrag der Firma Transportbetonwerke Hochschwarzwald GmbH. Näheres über die weitere Steinbruchplanung erfuhren nur einige am Verfahren Beteiligte durch Akteneinsicht beim Landratsamt. Daher war unsere Betroffenheit groß, als die Behörde 2003 die Antragsunterlagen zur Einsichtnahme auslegen ließ und wir u. a. auch feststellen mussten, dass die Betreiberfirma sich nicht an die vom Gemeinderat vorgegebenen Grenzen hielt - der vom Gemeinderat versprochene "Schutzwall" zum Dorf hin sollte größtenteils fallen.

Wir schöpften wieder Hoffnung, als der Gemeinderat in geheimer Sitzung diese Änderung des Abbaugebietes ablehnte, weil es ein Wortbruch uns gegenüber war. Doch Bürgermeister Scharf und die Betreiberfirma wollten sich damit nicht abfinden. Unmittelbar nach einem Ortstermin an einem Samstagabend, bei dem eine neue Variante vorgestellt wurde, ließ Bürgermeister Scharf die anwesenden Stadträte abstimmen und erhielt seine gewünschte Mehrheit. Wir standen vor vollendeten Tatsachen, denn alle diese Sitzungen waren nicht öffentlich und selbst von unserem Stadtrat erhielten wir keinerlei Informationen, offensichtlich waren die Stadträte zum Stillschweigen uns gegenüber verdonnert worden. "Wo bleibt die Transparenz?" bemängelte die Badische Zeitung; wir beantragten beim Landratsamt eine Überprüfung wegen Verstoß gegen § 35 der Gemeindeordnung. Daraufhin fand nochmals eine öffentliche Abstimmung statt (14 zu 8 Stimmen, eine Enthaltung).

Bei einem Ortstermin im Januar 2004 mit Herrn Landrat Dr. Wütz mussten wir uns von ihm sagen lassen: "Rohstoffabbau hat Priorität". Zu dieser einseitigen Sicht passte auch die Aussage der Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes, dass wir "keinen Anspruch auf Null-Immission" hätten und es mit der Idylle dann halt vorbei wäre. Alle unsere Bedenken, Sorgen und Ängste wurden u. a. unter Hinweis auf die Gutachten abgetan und offene Fragen auf den Erörterungstermin verschoben. Wir fragen uns: Hat Herr Dr. Wütz deshalb den Steinbruchantrag von vorne herein zur "Chefsache" erklärt, weil er als Ergebnis unbedingt eine Genehmigung sehen will? Ist ein sachliches, unvoreingenommenes Vorgehen der Genehmigungsbehörde gewährleistet, wenn der Herr Regierungspräsident in einem Rundschreiben (25.07.00) an die CDU-Kreisvorsitzenden, Kreistagsfraktionen und Herrn Dr. Wütz als Regionalverbandsvorsitzenden fordert, das geplante Steinbruchareal in Brunnadern zwecks Rohstoffsicherung nach Möglichkeit aus der FFH-Gebietskulisse herauszunehmen?

Zum Anhörungstermin im Dezember 2004 hatten wir unsere Fragen zusammengestellt und hofften auf Beantwortung. Doch Frau Oberregierungsrätin Schimkat waren es zu viele Fragen, sie ließ nur bereits in den Einwendungen gestellte Fragen zu, die aber auch nicht alle beantwortet wurden: Sie überließ es den Gutachtern, uns mit ihrer Fachsprache zum Schweigen zu bringen.

Als Resümee beider Veranstaltungen ist zu sagen, dass vieles unbeantwortet blieb und unsere Bedenken hinsichtlich Lärm, Staub und Sprengerschütterungen nicht ausgeräumt wurden.

2. Negative Auswirkungen durch den Steinbruch

Zerstörung des Landschaftsbildes

Das Landschaftsbild Brunnaderns ist geprägt durch die Hanglage in einem relativ engen Seitental des Ehrenbaches. Zum Ortsbild gehört als Pendant die gegenüberliegende Talseite mit Wald und Wiesen.

Künftig würde vielerorts ein Steinbruchkrater die Dorfkulisse bilden, verbunden mit Staub, Lärm, Werksverkehr und Sprengungen und einer Zufahrtsrampe auf dem Rest von "Schutzwall". Auch nach einer späteren Rekultivierung wird der Steinbruchkrater stets als Bergbaufolgelandschaft zu erkennen sein, die Talsymmetrie beim Dorf wird für immer zerstört. Der Aspekt des Landschaftsschutzes und der Nichteinsehbarkeit ist im Genehmigungsverfahren nicht annähernd berücksichtigt.

Biotopvernichtung

Der recht schmale Streifen Urgestein des Steinbruchareals, die anstoßende Muschelkalkdecke und die Übergangszonen bilden zusammen mit der starken Reliefierung auf kleinem Raum eine komplexe Struktur, welche die unterschiedlichsten Biotoptypen und Vegetationsformen ermöglicht. Kalkliebende und kalkmeidende Pflanzen, Pflanzen frischer und saurer Feuchtzonen, Mischwald- und Trockengemeinschaften, selbst Spezialisten extremer Fels-Trockenpartien treffen hier zusammen. Daher finden sich im Steinbruchgebiet und in den beiden begrenzenden Bachtälern Pflanzen unterschiedlichster Bodenansprüche. Mit Recht ist das ganze Gebiet als Flora-Fauna-Habitat-Schutzzone ausgewiesen.

Dem Steinbruch wird ein ca. 5 ha großer, 80- bis 120jähriger Tannenmischwald geopfert. Nicht nur die hier lebenden acht Fledermausarten (alle in BW gefährdet und geschützt), nicht nur die gefundenen 57 Moosarten (davon 15 gefährdet), nicht nur die 47 Vogelarten, sondern die Vielgestaltigkeit auf engstem Raum macht den Reichtum und die besondere Kostbarkeit dieses Naturraumes aus. Durch den Steinbruch würde Tieren und Pflanzen der Lebensraum zerstört, viele würden verdrängt und hier ausgerottet. Wir teilen die Auffassung der Gutachter, dies alles wäre sehr schützenswert, aber nicht ihr vom Auftraggeber erwartetes Ergebnis, der Eingriff wäre ausgleich- und verantwortbar, auch nicht durch das Pflanzen von Obstbäumen im Brunnaderner Tal.

Staub-, Lärmimmissionen und Sprengerschütterungen

Diese Belastungen sind in Gutachten behandelt und gewichtet worden, aber unsere Bedenken wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil:
In der Umweltverträglichkeitsstudie steht, dass bei unserem relativ trockenen Urgestein besonders viel Staub entsteht und dass sich durch die Hauptwindrichtung Süd-West ein Hauptteil der Stäube im Bereich der Ortschaft Brunnadern ablagern werde. Im Staubgutachten steht, der Steinbruch werde die Luft jedes Jahr mit 16,7 Tonnen Staub verschmutzen, aber für Menschen, Landwirtschaft, Solar- und Fotovoltaikanlagen in Brunnadern wäre dies unbedeutend.

Der Gutachter überträgt die Wetterverhältnisse von Löffingen, welches oben auf der Baar flach daliegt, auf Brunnadern, obwohl das Brunnaderner Tal und das Ehrenbachtal ein ganz anderes geografisches Relief, Regional- und Lokalklima haben, aber gerade dies ist für die Ausbreitung von Staub entscheidend. Überall wird von krank machendem Feinstaub geredet, aber in Brunnadern sollen Staub und Dieselabgase kein Problem sein.

Die Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes (der Gutachter war nicht anwesend) konnten uns bei der Anhörung die Einhaltung der Lärm-Grenzwerte nicht einleuchtend erklären, wo jetzt schon die engen Talwände den Verkehrslärm der B 315 und von der K 6515 im Talgrund kaum gemildert nach oben leiten. Lärm macht krank, es kann doch für Menschen nicht ohne Folgen bleiben, wenn man zweimal wöchentlich Sprengungen und über Jahrzehnte den Dauerlärm eines Steinbruchbetriebes von Montag früh bis Samstagmittag in unmittelbarer Nähe ertragen muss! - Von Anliegern anderer Steinbrüche wurden wir eindringlich vor häufiger massiver Überschreitung der zulässigen Werte gewarnt, vor immer neuen und wachsenden Rissen in den Wänden und Überschreiten der Betriebszeiten.

Zwar ist eine Messstelle für Sprengerschütterung vage versprochen, aber die Auswirkungen können erst bei laufendem Steinbruchbetrieb festgestellt werden, und der Sprenggutachter erklärt bereits jetzt später auftretende Risse mit schon vorhandenen Spannungen in den Gebäuden. Er berücksichtigt nicht die unterschiedliche Bausubstanz unserer zum Teil über 150 Jahre alten Häuser, wo jahrelange Sprengerschütterungen nicht ohne Folgen bleiben werden, sondern er bedachte entsprechende Bedenken beim Anhörungstermin mit Spott. Auch über die Einwendungen angrenzender Landwirte bzgl. der Weidewirtschaft machte man sich lustig. Durch den geplanten Steinbruch verlieren unsere Liegenschaften (Häuser und landwirtschaftlich genutzte Flächen) enorm an Wert - dies bedeutet eine Teilenteignung: Andere machen den Profit und wir haben den Schaden.

Brunnaderns Reichtum sind die vielen Quellen. Wir bezweifeln die Gutachteraussage, dass sich deren Verlauf und Schüttung durch die Steinbruchnähe und vielen Sprengerschütterungen nicht ändern. Wasser wird in Zukunft immer wertvoller!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben uns für ein Leben in Brunnadern entschieden, viele haben renoviert, neu gebaut, der Ort ist zu einem Schmuckstück geworden in einem idyllischen Schwarzwaldtal. Hier wohnen junge Familien mit Kindern und ältere Menschen, die sich nach einem arbeitsreichen Leben ein erholsames, ruhiges Alter erhoffen. Der Steinbruch wird die intakten Wohn- und Lebensverhältnisse in Brunnadern nachhaltig verschlechtern. Keinem von uns wäre es je in den Sinn gekommen, unser schönes Tal und Dorf durch einen Steinbruch zu zerstören, schließlich gehörte das Steinbruchareal bis zur Eingemeindung 1975 Brunnadern. Wir fragen uns, ob es in unserem demokratischen Rechtstaat möglich ist, dass eine übermächtige Zentrale – sprich die Stadt Bonndorf – einen kleinen Stadtteil auf Jahrzehnte hin ausbeuten und den rund 90 Einwohnern gegen deren einmütigen Protest einen Steinbruchbetrieb aufdrücken darf mit den Belastungen durch Lärm, Staub, Abgase, Sprengerschütterungen, Wertverluste, Landschaftsverschandelung etc.

Der Steinbruch ist gewollt von einem Bürgermeister und Stadträten, welche kaum eine Beziehung zu unserem Stadtteil haben und denen die Stadtkasse (hoffentlich nicht die Unternehmerinteressen ihrer Fraktionskollegen) offenbar wichtiger sind als die Lebensqualität der ihnen anvertrauten Menschen. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde stützt sich auf die Gutachten der Betreiberfirma, verweist auf den Regionalplan und teilt uns mit: "Ihre Einwendungen konnten größtenteils nicht berücksichtigt werden." - Uns fehlen die Mittel für Gegengutachten.

Der Steinbruch Brunnadern wurde geplant und im Regionalplan fortgeschrieben, ohne konkreten Bedarf nachzuweisen und ohne dass alternative Standorte gesucht wurden. Im Schwarzwald gibt es genügend Gestein, zur Sicherung des Rohstoffbedarfs ist es sicher nicht zwingend erforderlich, direkt neben einer Wohnsiedlung einen Steinbruch zu eröffnen. Bitte bilden Sie sich unbedingt durch eine persönliche Besichtigung selbst ein Urteil. Der geplante Steinbruch in Brunnadern ist nicht zu verantworten. Helfen Sie, dass uns Bürgern von Brunnadern diese Steinbruchzumutung erspart und die Heimat lebens- und liebenswert erhalten bleibt!

Mit freundlichen Grüßen

Der Petition beigelegt sind die Unterschriften der Brunnaderner Bürger